NIHK kritisiert misslungene Reform

Die Gewerbesteuer ist konjunkturanfällig und hat sich nach Ansicht des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) in ihrer jetzigen Form nicht bewährt. Umso bedauerlicher sei es, dass die im Jahr 2010 ins Leben gerufene Gemeindefinanzkommission bis zu ihrer letzten Sitzung in der vergangenen Woche zu keinem Ergebnis gekommen sei. „Hier wurde die Chance vertan, im Interesse nachhaltig planbarer Kommunalfinanzen eine wirkliche Reform zu starten. Das darf jetzt von den Kommunen nicht als Anreiz genommen werden, die Hebesätze zu erhöhen“, so Holger Bartsch, steuerpolitischer Sprecher des NIHK. Dafür hätten die Unternehmen ebenso wenig Verständnis wie für die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, also der ertragsunabhängigen Komponenten wie z. B. Zinsaufwendungen, Mieten, Pachten und Lizenzen, bekräftigt Bartsch.

Innerhalb des vergangenen Jahres wurden von der Gemeindefinanzkommission verschiedene Modelle zur Sicherung der kommunalen Einnahmen geprüft. Ziel war der Ersatz der Gewerbesteuer. Alle Alternativvorschläge, auch der der Niedersächsischen Landesregierung, scheiterten jedoch daran, dass vor allem die kommunalen Spitzenverbände unbeirrbar an der Gewerbesteuer festhalten wollen.

„Diese Haltung ist ausgesprochen bedauerlich“, urteilt NIHK-Sprecher Bartsch. „Die Unternehmen brauchen ein planbares Steuerrecht. Die Gemeinden wiederum brauchen endlich verlässliche Einnahmen.“ Eine extrem konjunkturanfällige Einnahmequelle wie die Gewerbesteuer passe nicht zu dem starren Kostenblock, den die Gemeinden finanzieren müssen.

Der Steuerexperte betont, dass die Unternehmen durchaus ihren Beitrag dazu leisten wollen, dass die Kommunen an den wirtschaftlichen Erträgen eines Standorts teilhaben. Dazu sei allerdings dringend eine Reform der Gewerbesteuer nötig.

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Hannover, den 23. Juni 2011