NIHK kritisiert Diskussion um Pkw-Maut

Die aktuell geführte Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut oder die Erhöhung der Mineralölsteuer für eine bessere Finanzierung der Straßeninfrastruktur stößt beim Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) auf Kritik. Hier werde das Pferd wieder einmal von hinten aufgezäumt. Bevor man weitere Abgaben in Erwägung ziehe, müsse konkret ermittelt werden, wie hoch der jährliche Bedarf für den Ausbau und Erhalt des Bundesfernstraßennetzes sei und welche Hauptverkehrsachsen strategisch aus- und neu gebaut werden müssten. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die für einen Verkehrsträger erhobenen Abgaben diesem auch wieder zufließen.

„Bei jährlichen Einnahmen aus dem Straßenverkehr von rund 44 Milliarden Euro ist nicht nachvollziehbar, warum der Ausbau und der Erhalt unseres Straßennetzes durch zusätzliche Steuern oder Gebühren finanziert werden sollen“, meint Felix Jahn, verkehrspolitischer Sprecher des NIHK. Statt über die Erschließung neuer Einnahmequellen nachzudenken, müsse von diesen Einnahmen ein größerer Teil in den Straßenbau fließen und nicht zweckentfremdet werden. Gehe man von einem Jahresbedarf von etwa acht Milliarden Euro für das Straßennetz aus, finanzierten allein die Einnahmen aus der Lkw-Maut mit rund 4 Milliarden diesen bereits zur Hälfte.

***************

Hannover, 12.08.2011