IHK und UVN fordern mehr öffentliche Ausschreibungen für Aufträge der Kommunen

Gegen die Absicht des Landes Niedersachsen, die bis Ende 2011 zulässigen erhöhten Schwellenwerte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Dauer beizubehalten, sprechen sich der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) und die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) aus. „Die öffentliche Ausschreibung ist aus unserer Sicht das fairste Vergabeverfahren, da es für alle Unternehmen offen und transparent ist“, betont Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer des NIHK. Würden staatliche Aufträge auch weiterhin erst ab relativ hohen Auftragswerten öffentlich ausgeschrieben, so würde dies den Zugang der Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen dauerhaft erschweren, da ein großer Teil der Vergaben ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb erfolgt. „Höhere Beschaffungskosten und weniger Transparenz der Vergabeverfahren sind die Folge“, so Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN. Die Gefahr von Korruption und Kirchturmpolitik werde größer.

Im Zuge der Finanzmarktkrise wurden durch den so genannten Wertgrenzenerlass die Schwellenwerte, bis zu denen einen Auftragsvergabe nicht öffentlich erfolgen muss, deutlich hinaufgesetzt. So kann es z. B. bei einer Bauleistung bis zu einer Auftragssumme von einer Million Euro (vorher: 200.000 €) eine beschränkte Ausschreibung geben. Bis zu einer Summe von 100.000 € (vorher: 25.000 €) kann die Ausschreibung freihändig erfolgen. Diese Regelung wurde bis zum 31.12.2011 befristet, soll nun aber nach Überlegungen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf Dauer gültig sein.

Die Erhöhung der Wertgrenzen war eine befristete Lösung, um die Mittel des Konjunkturpakets II möglichst schnell in die Wirtschaft zu tragen. „Bleiben die Wertgrenzen jetzt langfristig so hoch, bedeutet dies eine Aushebelung des vergaberechtlich vorgesehenen Primats der öffentlichen Ausschreibung", kritisiert der NIHK-Hauptgeschäftsführer. „Vergabegerechtigkeit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung müssen für die öffentliche Hand weiterhin eine hohe Priorität haben. Die vermehrte Nutzung der eigentlich als Ausnahme gedachten nicht offenen Vergabeverfahren umschifft nur die Notwendigkeit einer konsequenten Reform des Vergabewesens insgesamt, mit der eine nachhaltige Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren erreicht werden kann“, so Zeinert.

Zustimmung erteilen NIHK und UVN dem Vorhaben des Landes Niedersachsen, sich für die bundesweite Vereinheitlichung von Schwellenwerten einzusetzen. „Derzeit hat jedes Bundesland unterschiedliche Wertgrenzen. Das verengt den Markt und erschwert länderübergreifendes Tätigwerden – vor allem für mittelständische Betriebe“, unterstreicht UVN-Hauptgeschäftsführer Müller.

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Hannover, 15.08.2011