NIHK begrüßt Schuldenbremse

"An der Einführung einer Schuldenbremse führt kein Weg vorbei. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass nur eine gesetzlich festgelegte Bremse die Aufnahme von neuen Schulden wirkungsvoll begrenzen kann." Dies erklärte Frank Hesse, Sprecher Volkswirtschaft des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK), in der gemeinsamen Anhörung des Rechts- und Haushaltsausschusses des niedersächsischen Landtags. Auch die aktuelle Finanzkrise zeige: Nur wenn in guten Zeiten konsolidiert werde, bleibe finanzpolitischer Spielraum erhalten, um in schlechten Zeiten wirksam gegenzusteuern.

Finanzpolitisch sei die Schuldenbremse überfällig. Die Schuldenquote - also das Verhältnis von Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt - sei mit Ausnahme weniger Jahre nahezu kontinuierlich von kanpp 10 % Ende der 1970er Jahre auf zuletzt rund 26 % gestiegen. Die Handlungsfähigkeit des Landes könne nur gesichert werden, wenn der Verschuldungstrend in Niedersachsen gestoppt wird. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der wachsenden Versorgungsausgaben des Landes.

Der NIHK begrüßt die geplante frühzeitige und schrittweise Rückführung der Nettoneuverschuldung. Allerdings könnte der Konsolidierungsumfang noch ambitionierter ausfallen. Geplant ist ein Abbau der Neuverschuldung in 250-Millionen-Euro-Schritten bis zum Jahr 2016. Nach der Mittelfristigen Planung 2011 - 2015 des Landes sei dagegen sogar ein Abbau in 350-Millionen-Euro-Schritten vorgesehen. Der NIHK empfiehlt, die Regelung in der Verfassung an die mittelfristige Planung des Landes anzupassen. Die aktuell noch steigenden Steuereinnahmen könnten damit in der derzeitigen günstigen Konjunkturphase für einen schnelleren Abbau der Nettoneukredite genutzt werden.

***Hannover, den 04.11.2011