Die Gewerbesteuerhebesätze in Niedersachsen sind im Jahr 2011 weiter gestiegen, wenn auch mit geringerem Tempo als noch im Vorjahr. Der durchschnittliche Hebesatz aller niedersächsischen Städte und Gemeinden legte im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozentpunkte auf einen neuen Höchstwert von 379 Prozent zu. Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen mit einem Hebesatz-Anstieg von fünf Prozentpunkten die stärkste Gewerbesteuererhöhung seit 30 Jahren durchgesetzt. Das zeigt eine aktuelle Erhebung der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern.
Durch die Anhebung wollen die Kommunen ihre Haushaltslage verbessern. „Es ist gut, dass die Gemeinden ihre Haushalte in den Griff bekommen wollen“, kommentiert Eberhard Manzke, Vorsitzender des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK). „Gewerbesteuererhöhungen sollten aber nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, denn steigende Hebesätze beeinträchtigen die Standortqualität einer Kommune und die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen“, gibt Manzke zu bedenken. Kommunen sollten ihre Haushalte daher vorrangig auf der Ausgabenseite konsolidieren. „Eine konjunkturanfällige Einnahmequelle wie die Gewerbesteuer passt nicht zu dem starren Kostenblock, den die Gemeinden finanzieren müssen“, erklärte Manzke.
Deshalb sei es wichtig, dass die Kommunalfinanzen durch Reformen endlich auf eine solide Basis gestellt würden.
Die Steuereinnahmen der niedersächsischen Kommunen werden in diesem Jahr nach Schätzungen des NIHK einen neuen Höchststand von 6,6 Mrd. Euro erreichen. Davon werden rund 2,8 Mrd. Euro – mehr als je zuvor – auf die Gewerbesteuer entfallen.
132 niedersächsischen Kommunen haben in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht, nur 13 Gemeinden haben ihren Hebesatz gesenkt. Die Hebesätze erstrecken sich über eine Bandbreite von 280 Prozent (Gemeinden Hüven und Lahn, Landkreis Emsland) bis 460 Prozent (Landeshauptstadt Hannover). Eine GmbH mit 40.000 Euro Jahresertrag müsste in Hüven oder Lahn rund 2.900 Euro Gewerbesteuern zahlen – in Hannover hingegen gut 5.400 Euro.
Um für Transparenz zu sorgen, hat der NIHK den „Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen“ neu aufgelegt. Mit diesem Rechentool können Unternehmen sofort sehen, wie hoch ihre Steuerlast ist, ob sie von den jüngsten Hebesatzänderungen betroffen sind und was sie in anderen Gemeinden zahlen müssten. Der Rechner zeigt zudem an, wie sich die Hebesätze in den zurückliegenden 30 Jahren entwickelt haben.
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