EU will Sondermaut für stauanfällige Strecken

Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) ist entsetzt über die Zustimmung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur Eurovignetten-Richtlinie. Danach ist es künftig möglich, dass auf stauanfälligen Strecken bis zu 65 Cent pro Kilometer auch für PKW bezahlt werden müssen.

Staukosten verursachten bereits erhebliche finanzielle Einbußen bei den Straßenverkehrsnutzern, die durch fehlenden Ausbau von Engpässen entstehen, so der NIHK. Diese Verkehrsnutzer nun nochmals zur Kasse zu bitten, sei eine Verdrehung der Tatsachen. „Jeden Verkehrsteilnehmer künftig für die Versäumnisse des Staates in Regress zu nehmen, ist eine Bürgerverwirrung, weil Ursache und Wirkung vertauscht werden“, meint Dr. Michael Ahrens, NIHK-Federführer Verkehr und Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer. „Wir appellieren an die Europaabgeordneten, am 10. März die Europavignette abzulehnen. Ein Stau ist nun wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig“, so Ahrens.
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Hannover, den 18. Februar 2009