NIHK zieht Bilanz des ersten Regierungsjahres

„Die Bilanz des ersten Regierungsjahrs in der neuen Legislaturperiode ist aus Sicht der Wirtschaft positiv.“ Dies hat jetzt der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) festgestellt. Die Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs aus Emden, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade, die zur Landtagswahl vor einem Jahr 20 Eckwerte mit insgesamt 70 Einzelempfehlungen veröffentlicht hatte, hat dazu den aktuellen Umsetzungsstand überprüft.

Von den insgesamt 70 Empfehlungen habe das Land mittlerweile knapp 40 zumindest teilweise durch Gesetzentwürfe, Verordnungen oder Initiativen angegangen. Positiv sei beispielsweise, dass die Landesregierung das Modellkommunengesetz zum Bürokratieabbau 2009 zu einem Teil auf das gesamte Land ausgeweitet habe. Mit der Bündelung der Außenwirtschaftsförderung in der zum Jahreswechsel gegründeten  Gesellschaft Niedersachsen Global GmbH sei das Land einem weiteren NIHK-Vorschlag gefolgt. Zudem begrüßt der NIHK, dass die Landesregierung weiterhin – trotz der aktuellen Finanzkrise – den eingeschlagenen Konsolidierungskurs verfolgen will und sich für ein Verschuldungsverbot einsetzt.

Der NIHK, der die Interessen von rund 230.000 Unternehmen vertritt, sieht in anderen Bereichen allerdings auch noch Handlungsbedarf. So wünsche sich die Wirtschaft unter anderem eine Stärkung des standortnahen Berufsschulunterrichts. Zudem halte die Landesregierung bisher gegen die Empfehlung der Wirtschaft an der Option fest, vollzeitschulische Bildungsgänge mit Kammerprüfung einzurichten. Im Bereich der Innovationsförderung begrüßt der NIHK zwar die insgesamt mittelstandsfreundliche Neufassung des Innovationsförderprogramms. Die vom NIHK empfohlene Gleichstellung kleinerer Industriebetriebe mit dem Handwerk sei aber bis jetzt nicht erfolgt. Schließlich plädiert der NIHK dafür, dass sich das Land auf Bundesebene stärker für eine Verminderung der Steuerlast oder eine Vereinfachung des Steuerrechts einsetzen sollte.

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Hannover, den 23. Februar 2009