NIHK begrüßt mittelstandsfreundliche Reformen des Landes

"Die Niedersächsische Landesregierung ist auf einem guten Weg, die Rahmenbedingungen im Land noch mittelstandsfreundlicher zu gestalten." Dies stellte Eberhard Manzke, Präsident des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK), in einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Jörg Bode fest. „Die Landesregierung hat bereits gut 70 Prozent der NIHK-Empfehlungen umgesetzt oder zumindest mit der Umsetzung begonnen, die wir für diese Legislaturperiode in 70 Eckwerten für den neuen Niedersächsischen Landtag formuliert haben“, so Manzke. Auch in diesem Jahr habe die Landesregierung richtungsweisende Beschlüsse gefasst. So seien mit dem neuen Kommunalverfassungsgesetz die Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen enger gezogen worden. Private Anbieter haben danach künftig ausdrücklich die Möglichkeit zur Klage, wenn sie Leistungen ebenso wirtschaftlich und gut wie die Kommune erbringen können.  

Darüber hinaus sei mit der Verlängerung des Paktes für Ausbildung und Fachkräftesicherung die berufliche Ausbildung gestärkt worden. "Damit wurde eine wichtige Grundlage für eine ausreichende Versorgung der niedersächsischen Wirtschaft mit Fachkräften gelegt", erklärte Manzke. Alle Industrie- und Handelskammern (IHKs) werden 2011 im Rahmen des bundesweiten Jahresthemas ‚Gemeinsam für Fachkräfte’ daran mitwirken, möglichst vielen, auch weniger leistungsstarken Jugendlichen, Chancen auf eine Ausbildung zu eröffnen. Manzke bekräftigte für die Wirtschaft die Zielmarken, jährlich 3.000 neue Ausbildungsplätze sowie 3.000 Plätze für Einstiegsqualifizierungen einzuwerben. „Neben dem doppelten Abiturjahrgang 2011 kommt auch noch das Ende der Wehrpflicht dazu. Das ist eine große Herausforderung, die wir aber selbstbewusst annehmen.“  Ausdrücklich begrüßt der NIHK-Präsident auch die Novellierung des Hochschulgesetzes. Mit dem Konzept der "Offenen Hochschule" sei Niedersachsen bundesweit Vorreiter und verbessere die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung.
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Hannover, den 14. Dezember 2010