Mehr Chancen für Fernbuslinien

Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) fordert von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Öffnung und Liberalisierung des Marktes für Fernbuslinien zügig umzusetzen. „Es ist gut, dass die Koalition das Personenbeförderungsgesetz in diesem Punkt erneuern will“, sagt Dr. Michael Ahrens, NIHK-Sprecher für den Verkehrsbereich. Die jetzige Regelung hat Fernbuslinien verhindert bzw. im Verkehr nach Berlin zu Monopolstrukturen geführt. Es gebe zu wenig Chancen auf mehr Wettbewerb und damit günstigere Mobilität.

Dies ist zurückzuführen auf Paragraf 13 des Personenbeförderungsgesetzes. Demnach dürfen Fernbuslinien nur genehmigt werden, wenn auf der Strecke nicht bereits andere Verkehrsmittel fahren oder die neue Linie den öffentlichen Verkehr wesentlich verbessert. Geschützt wird damit laut NIHK die Deutsche Bahn AG. Das Ergebnis: Die Deutsche Bahn AG besitze nicht nur ein Monopol im Schienenverkehr, sondern auch im Straßenverkehr, denn sie selbst sei der größte Fernbuslinienanbieter in Deutschland. Die Rechtslage mache es anderen Unternehmen dagegen schwer.

Aus Sicht des NIHK muss der Bund bei einer Neuregelung neben einer zügigen Umsetzung zwei Aspekte besonders berücksichtigen:

• Für Streckenverbindungen sind auch weiterhin Konzessionen zu genehmigen. Aufgrund der erheblichen Vorlaufkosten bei Betrieb und Investition würde damit dem Betreiber Planungssicherheit gegeben. Ein ruinöser Tarifwettbewerb nach Etablierung einer Streckenverbindung würde verhindert. Darüber hinaus fördern diese streckengebundenen Vorrechte gerade Unternehmensinitiativen von kleinen und mittleren Betrieben.
• Der Regeltarif wird im Antrag festgelegt. Eine Tarifabsenkung und Sondertarife sind jedoch im allgemeinen öffentlichen Interesse und müssen daher ohne Genehmigungsaufwand ermöglicht werden. Bisher vergehen aufgrund der Anhörungs- und Beteiligungsverfahren Wochen und Monate bis zur Tarifgenehmigung. Beim Schienenverkehr ist eine Tarifänderung dagegen nicht antragsgebunden.  Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zu Lasten des Busverkehrs dar.

Der NIHK spricht sich für die Verbesserung und Wahrung günstiger Mobilität aus. Es gehe nicht um die Verlagerung vom Bahn- auf den Busverkehr, sondern vielmehr um die Öffnung weiterer Marktsegmente. Komfortbewusste Reisende, die eine kurze Reisezeit bevorzugen, werden auch weiterhin die Bahn nutzen. Das Fernbusangebot würde hauptsächlich preisbewusste Reisende ansprechen, denen eine kurze Reisezeit weniger wichtig ist. Es gehe daher eher um eine Verlagerung vom PKW auf den Bus. Dies komme auch der Umwelt zugute.
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Hannover, den 18. Februar 2010