Kommunale Kulturförderabgabe rechtlich zweifelhaft und wirtschaftlich nicht sinnvoll

Mit Entschiedenheit wendet sich der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) gegen die zurzeit in einigen niedersächsischen Kommunen geführte Diskussion über eine kommunale Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen. „Das kann nicht der richtige Weg sein! Wir teilen die Auffassung des Bundes der Steuerzahler, dass die Zulässigkeit einer solchen Abgabe äußerst zweifelhaft ist. Außerdem ist eine derartige Abgabe aus touristischer Sicht auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Preiserhöhungen wären die unausweichliche Folge“, betont Martin Exner, tourismuspolitischer Sprecher des NIHK. „Und jede Preiserhöhung schadet dem Städtetourismus.“

Auch vermag Exner nicht einzusehen, warum der übernachtende Geschäftsreisende, der keine „Kulturleistung“ einer Kommune in Anspruch nehme, für das Vorhalten dieses Angebots zur Kasse gebeten werden solle, diejenigen hingegen, die zum Beispiel als Tagestourist unmittelbar ein Kulturangebot nutzten, nicht stärker für eine Finanzierung herangezogen würden. „Redlicher wäre doch, den Bürgern der Kommunen und insbesondere den Besuchern der kulturellen Einrichtungen zu sagen: Wir können das Angebot nicht mehr zu den bisherigen Preisen anbieten, wir müssen die Eintrittsgelder erhöhen.“ Dann, so Exner, würden die Mittel auch direkt bei der Kultur ankommen und nicht in kommunalen Haushalten Gefahr laufen, für andere Ziele zweckentfremdet zu werden.

Den Ansatz, dass die Kulturförderabgabe problemlos erhoben werden könne, da die Hotellerie ja gerade durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Übernachtungen ab 01.01.10 entlastet worden sei, hält Exner für verfehlt: „Diejenigen Hoteliers, die diese zusätzlichen Erträge investieren oder zum Beispiel in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter stecken wollten, wären die „Gekniffenen“. Denn sie müssten – wenn sie weiterhin diese Maßnahmen durchführen wollten – quasi zwangsläufig ihre Preise erhöhen und damit ihre Wettbewerbssituation verschlechtern.“

Auch für die Kultur kann die Einführung einer solchen Abgabe nach Exners Ansicht durchaus nachteilig sein: Hotels dürften sich dann kaum noch als Kultur-Sponsoren zur Verfügung stellen mögen.
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Hannover, den 24. Februar 2010