Stärkste Gewerbesteuererhöhung in Niedersachsen seit 30 Jahren

Die niedersächsischen Städte und Gemeinden bitten zur Kasse: 220 Kommunen haben in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Damit kommen in mehr als jeder fünften Kommune Steuererhöhungen auf die ansässigen Unternehmen zu. Dies zeigt das aktuelle Positionspapier „Gewerbesteuern in Niedersachsen 2010“ des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK), das auf einer Erhebung der Hebesätze in den über 1.000 Städten und Gemeinden des Landes beruht. Demnach hat nur eine Gemeinde ihren Gewerbesteuerhebesatz gesenkt: In Bodensee, einem Ort mit knapp 800 Einwohnern im Landkreis Göttingen, liegt der aktuelle Satz mit 340 Prozent um 10 Punkte unter dem Wert des Vorjahres.

Durch die Hebesatzänderungen steigt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Niedersachsen in diesem Jahr um 5 Punkte auf 376 Prozent. Dies ist das stärkste Plus seit rund 30 Jahren. „Niedersachsen riskiert jetzt seine Standortvorteile. Denn die Gewerbesteuerhebesätze in Niedersachsen liegen jetzt nur noch leicht unter dem Durchschnitt des Jahres 2009 der deutschen Flächenländer“, erklärte NIHK-Geschäftsführer Michael Zeinert. Die Gewerbesteuer habe seit der Unternehmensteuerreform 2008 für Betriebe erheblich an Bedeutung gewonnen und sei ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl.

„Steuererhöhungen sind kein Ausweg aus der Finanzmisere der Kommunen. Die Konsolidierung muss bei den Ausgaben beginnen“, forderte Zeinert. Auf mittlere Sicht führe an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform kein Weg vorbei: „Die Gemeinden brauchen endlich verlässliche Einnahmen. Eine extrem konjunkturanfällige Einnahmequelle wie die Gewerbesteuer passt nicht zu dem starren Kostenblock, den die Gemeinden finanzieren müssen.“ Der NIHK schlägt eine Beteiligung der Gemeinden am Lohnsteueraufkommen oder eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden vor, um die Kommunalfinanzierung aufkommensneutral und stabil zu reformieren. Dazu gehöre auch eine breitere Beteiligung von Unternehmen und Bürgern.

Die Gewerbesteuerhebesätze der niedersächsischen Kommunen erstrecken sich über eine Bandbreite von 270 Prozent (Gemeinde Groß Berßen, Landkreis Emsland) bis 460 Prozent (Landeshauptstadt Hannover). Eine GmbH mit 30.000 Euro Jahresertrag müsste in Groß Berßen rund 2.800 Euro Gewerbesteuern zahlen – in Hannover hingegen 2.000 Euro mehr. Um Transparenz zu schaffen, hat der NIHK den neuen „Gewerbesteuer-Rechner Niedersachsen“ veröffentlicht. Mit diesem Rechentool können Unternehmen sofort sehen, wie hoch ihre Steuerlast ist, ob sie von den jüngsten Hebesatzänderungen betroffen sind und was sie in anderen Gemeinden zahlen müssten. Der Rechner zeigt zudem an, wie sich die Hebesätze in den zurückliegenden 30 Jahren entwickelt haben.
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Hannover, den 6. Oktober 2010