Privatisierungspotenzial in Niedersachsen stärker nutzen

"Die Kommunen in Niedersachsen sollten ihr Privatisierungpotenzial stärker nutzen und sich auf ihre Kernaufgaben zurückziehen. Stattdessen haben die Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an sich gezogen". In dieser Einschätzung sieht sich Frank Hesse, Sprecher Volkswirtschaft des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) durch eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt. Nach den Ergebnissen der Studie „Kommunale Unternehmen auf Expansionskurs“ seien die Umsätze in Niedersachsen von 2000 bis 2007 um 62 % gestiegen. Zuletzt hätten die Kommunen 16,7 Mrd. Euro umgesetzt. Niedersachsen stehe damit im Bundesländervergleich sowohl bezüglich der Umsatzhöhe als auch der Zuwachsrate auf Rang 5.

Der NIHK begrüßt daher ausdrücklich den Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag, das Gemeindewirtschaftsrecht strenger zu fassen. Danach soll Privatunternehmen ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage eingeräumt werden, wenn die Kommune tätig wird, obwohl der Private die Leistung besser und wirtschaftlicher erbringt. Der NIHK regt an, die Grenzen in einzelnen Punkten sogar noch enger zu ziehen. So sollten sich auch bestehende kommunale Unternehmen dem Leistungsvergleich mit Privaten stellen müssen. Zudem sollten Ausnahmebereiche z. B. im Sport oder der Erholung gestrichen werden. Die Vorschläge hat der NIHK jetzt dem Niedersächsischen Landtag vorgelegt.

Von einer stärkeren Beschränkung des wirtschaftlichen Engagements würde nicht nur die regionale Wirtschaft profitieren. Auch für Kommunen böten sich Chancen, durch einen Rückzug aus Aufgabenfeldern, die private Anbieter ebenso gut abdecken können, finanzielle Verpflichtungen abzugeben und eine prosperierende Wirtschaft vor Ort zu fördern, ist der NIHK überzeugt.
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Hannover, den 14. Oktober 2010