Kommunalmodell für Gewerbesteuer ist keine Lösung

Auf Unverständnis stößt das so genannte Kommunalmodell des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei den im Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) zusammen geschlossenen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Nach diesem Modell soll das Gewerbesteueraufkommen als wesentliches Instrument der kommunalen Finanzierung verstetigt werden: Einerseits durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der bislang von der Gewerbebesteuerung ausgenommenen Freiberufler und andererseits durch die Ausweitung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen.

„Die Autoren dieses Kommunalmodells haben ihre Lektion aus der Finanzmarktkrise nicht gelernt“, so der Sprecher für Steuerrecht im NIHK, Holger Bartsch. „Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen wie Mieten, Leasingraten und Zinsaufwendungen führen gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu einer erheblichen Substanzbesteuerung der Unternehmen. Diese Kosten der Besteuerung zu unterwerfen ist definitiv das falsche Signal.“

Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen tragen, entgegen der Ansicht des Städte- und Gemeindebundes, kaum zur Stabilisierung des kommunalen Aufkommens der Gewerbesteuer bei. Der NIHK bleibt bei seiner Forderung nach Entschärfung, bestenfalls Abschaffung dieser Hinzurechnungen im Interesse der Eigenkapitalsicherung und damit der Wirtschaftskraft der gewerblichen Unternehmen. Die Gewerbesteuer muss mittelfristig durch andere Elemente stabilisiert werden. Dies kann durch Einführung einer allgemeinen kommunalen Gewinnsteuer sowie einer höheren Beteiligung der Kommunen beispielsweise am Lohn- oder Umsatzsteueraufkommen erfolgen.
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Hannover, den 12. November 2010