Der Modellversuch Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) zur Förderung lebendiger Innenstädte und Ortskerne ist beendet. 68 erfolgreiche Projekte stehen für attraktivere Quartiere in großen Städten und kleinen ländlichen Gemeinden Niedersachsens. Doch nun bestehen ein Vakuum.
In sechs Bundesländern (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen) gibt es seit einigen Jahren Business Improvement Districts (BIDs) als einen neuen Bereich für öffentlich-private Partnerschaft. In einem BID schließen sich die Gewerbetreiibenden und Grundstückseigentümer in einem Quartier in einer besonderen Form von Public Private Partnership (PPP) zusammen, um in einem örtlich klar abgegrenzten Bereich für einen begrenzten Zeitraum - üblich sind 3 bis 5 Jahre - Revitalisierungsmaßnahmen für den Standort zu ergreifen und diese gemeinsam zu finanzieren. Grundlage zur Finanzierungspflicht ist ein Landesgesetz.
Eine Veranstaltung zu diesem Thema fand am 4. Oktober 2011 in Hannover statt. Im Vordergrund standen dabei Erfahrungsberichte aus BID-Projekten in Deutschland und ein Überblick über wesentliche Aspekte der Rechtsprechung zu BIDs. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die Frage der Impulswirkung durch landesgesetzlich implementierte PPP-Quartiersmaßnahmen und die Bandbreite der Vorhaben gelegt.
Weitere Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte den Downloads auf der rechten Seite.
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Die Klimaschutz-Ziele der Europäischen Union schienen geklärt, die für ihre Erreichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Doch nun mehren sich Vorstöße, die Zielmarken heraufzusetzen und die Regeln für den Emissionshandel zu verschärfen – einmal mehr im europäischen Alleingang. Der DIHK warnt nachdrücklich davor, den Unternehmen in Europa Planungs- und Rechtssicherheit vorzuenthalten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
